Antwort ausstehend von Sascha van Beek CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.06.2026 von Roderich Kiesewetter CDU
Sehr geehrte Frau D
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 03.02.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich über parteiinterne Angelegenheiten, insbesondere interne Willensbildungsprozesse, nicht öffentlich äußern werde
Antwort 13.10.2025 von Ingo Vogel SPD
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Antwort 10.10.2025 von Gönül Eğlence BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich selbst habe als Abgeordnete im Landtag NRW zwar keine direkte Stimme im EU-Rat, aber ich sehe es als meine politische Verantwortung, diese Position öffentlich zu vertreten, innerhalb meiner Partei zu stärken und Druck auf die Bundesregierung auszuüben, sich auf EU-Ebene gegen diesen gefährlichen Vorstoß zu stellen
Antwort ausstehend von Julia Kahle-Hausmann SPD