Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hallo, Sie meinen sicherlich die Landtagswahl. (Eine vorgezogene Bundestagswahl würde unsere Planungen doch ordentlich durcheinander wirbeln. ;) )
Sie sollten die FDP wählen, wenn Sie wirklich an die Eigenverantwortung, an Chancengerechtigkeit und Freiheit glauben. Sicherlich erzählt Ihnen das jede Partei, aber die Geschichte zeigt, dass sich keine andere Partei in Deutschland so sehr für die Grundrechte, das Aufstiegsversprechen, Wirtschaftspolitische Vernunft und einen schlanken Staat eingesetzt hat wie die FDP.
Derzeit wird das Wahlprogramm erstellt. Wir wollen unsere verlässliche Politik für das Land fortsetzen, und um neue Impulse ergänzen.
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir darauf geeinigt, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren abzuschaffen, andererseits aber die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die reguläre Einbürgerung nach fünf Jahren beizubehalten. Dass die Koalitionspartner eigene – auch gegensätzliche – Positionen haben, sich aber in einer Koalition aufeinander zubewegen müssen, ist ein normaler Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie.