Was können die Bürger und Bürgerinnen von Sachsen-Anhalt erwarten, wenn die CDU die Landtagswahl 2026 gewinnt und den Ministerpräsidenten stellt?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für ihre Frage. Sollten die Menschen der CDU bei der kommenden Landtagswahl erneut das Vertrauen schenken wollen wir weiter im Sinne der Menschen arbeiten. Dabei geht es um die Fortsetzung der bisherigen kontinuierlichen Politik für eine positive Landesentwicklung sowie neue inhaltliche Impulse.
Schwerpunkte werden dabei die Innere Sicherheit, die Bildungspolitik, die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sein.
Derzeit wird an dem Landtagswahlprogramm geschrieben. Sobald dieses vorliegt, stehe ich für eine intensive Diskussion dieses Papiers zu Verfügung. Die endgültige Beschlussfassung ist für den April des kommenden Jahres im Rahmen eines CDU-Landesparteitags vorgesehen.
Daher vorerst nur diese relativ kurze Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Krull
Weitere Fragen an Tobias Krull
Nach aktuellem Stand gehe ich davon aus, dass dieser noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht wird.
Meine eigene Erfahrung, bezogen auf die Wahl der Richterinnen und Richter für das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, ist das eine frühzeitige fraktionsübergreifende Absprache, unter Einbindung der einzelnen Abgeordneten, hier einen reibungslosen Ablauf sicherstellt.
Vor wenigen Tagen endete die Frist für die Abgabe von Angeboten für das Dienstrad/Jobrad-Leasing.
Gerade im Rahmen der Konkurrenzsituation mit anderen öffentlichen Arbeitgebern um Fachkräfte müssen wir diesen Wettbewerbsnachteil beseitigen.