Warum sollten die Bürger und Bürgerinnen von Sachsen-Anhalt bei der nächsten Bundestagswahl 2026 die Grünen wählen?
Hallo, Sie meinen sicherlich die Landtagswahl. (Eine vorgezogene Bundestagswahl würde unsere Planungen doch ordentlich durcheinander wirbeln. ;) )
Da gibt es drei Dinge:
- Die Bündnisgrünen müssen in Sachsen-Anhalt ins Parlament, um eine rechtsextreme Parlamentsmehrheit zu verhindern.
- Die Regierungsbildung wird kompliziert. Wir werden da für die Bildung einer stabilen demokratischen Regierung gebraucht.
- Der eigentliche Kern: Inhalte, Inhalte, Inhalte. Da geht es um die Gestaltung des Strukturwandels in der Wirtschaft und der Energieerzeugung. Die Sicherung des Sozialstaats und (hätte man vor einiger Zeit noch nicht schreiben müssen) des Rechtsstaats. Ganz klassisch aber natürlich auch die Bewahrung der ökologischen Lebensgrundlagen (Natur-, Umwelt-, Klimaschutz). Landespolitisch besonders wichtig: Dringende Verbesserungen im Bildungsbereich (Vorgestern wurde im Landtag unser Antrag auf ein Landesschulbauprogramm zur Sanierung von Schulen vorgestellt). Diese Punkte und diverse mehr kann man dann für einzelne Maßnahmen durchgehen. Gesamtziel: Ein modernes solidarisches Land, dass auf die diversen bestehenden Herausforderungen gute Antworten gibt.
Weitere Fragen an Olaf Meister
Unsere Demokratie lebt von der Debatte und dem Austausch um die besten Lösungswege für die drängenden Probleme unserer Zeit und für ein gutes gemeinsames Zusammenleben.
mit dieser Entscheidung wollte die Landesregierung sicher ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Die Entscheidung ist auch, resultierend aus dem millionenfachen Mord in der Shoa begangen durch Deutsche, dem deutschen Staat und seinen Behörden, Ausdruck der daraus erwachsenen Verantwortung
Die Auseinandersetzung um unsere Demokratie wird vermutlich nicht durch das Instrument eines Verbots zu gewinnen sein.
Der Einbau von PV-Anlage werden von der Bundesregierung durch zinsgünstige Kredite unterstützt. Die Landesregierung hat die Absicht Speicheranlagen zu fördern.