Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Guido B. • 14.10.2026
Wie wirkt das verzögern des Bundesalimentionsgesetzes auf die Soldaten und Beamte aus?
Portrait von Reza Asghari
Antwort 14.10.2026 von Reza Asghari CDU

Die derzeitige Verzögerung ist deshalb unbefriedigend. Nach meinen Informationen überarbeitet das Bundesministerium des Innern den bisherigen Referentenentwurf weiterhin.

Frage von Guido B. • 14.10.2026
2
wieso wird das Bundesalimentationsgesetz immer wieder verzögert und was macht das mit Soldaten und Beamten?
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Frage von Guido B. • 14.10.2026
1
Warum wird das Bundesalimentationsgesetz immer wieder verzögert und was macht das mit dem Vertrauen der Soldaten und Beamte in die Politik?
Profilbild Svenja Stadler
Antwort ausstehend von Svenja Stadler SPD
Frage von Jonas B. • 14.10.2026
Wann genau wird der neue Referentenentwurf zum Bundesalimentationsgesetz veröffentlicht und ist ein Kabinettsbeschluss noch vor der Haushaltsbereinigung im November 2026 geplant?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 14.10.2026 von Hülya Düber CSU

Ein verbindlicher Zeitplan für eine neue Fassung oder die Kabinettsbefassung liegt aktuell nicht vor. Auch zu den konkreten Inhalten der Überarbeitung können derzeit noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden.

Frage von Margarete P. • 14.10.2026
Gibt es für Internet-Anbieter Vorgaben bezügl. Ihrer Homepage? Z.B. dürfen ausländ. Firmen sich mit einer Internet-Adresse mit Endung .de präsentieren, und als Dienstleistung Grundbuchausz. anbieten?
Stefan Möller
Antwort 14.10.2026 von Stefan Möller AfD

Ich sehe solche "Angebote" ohne Mehrwert auch kritisch und werde der Sache auf jeden Fall parlamentarisch nachgehen.

Frage von Jonas B. • 14.10.2026
2
Wann rechnet Ihre Fraktion mit dem neuen Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz und wie wollen Sie sicherstellen, dass die Mittel rechtzeitig in den Haushalt 2027 eingestellt werden?
Portrait von Christian Hirte
Antwort ausstehend von Christian Hirte CDU