Antwort 06.10.2025 von Silvia Breher CDU
In der Tat bevorzuge ich den direkten Austausch.
In der Tat bevorzuge ich den direkten Austausch.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht infrage, wie Bundeskanzler Merz mehrfach betont hat
Die komplette Aussetzung des Abkommens befürworten wir derzeit nicht.
Zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweitstaatenlösung ist die Anerkennung des Staates Palästina, auch durch Deutschland. Im aktuellen Friedensprozess ist die Anerkennung auch durch Deutschland ein prioritärer Schritt.