Dürfen die Wasserzweckverbände Gebühren von Betreibern von Kleinkläranlagen einziehen?
Im Jahr 2005 hat der wasserpolitische Sprecher der SPD verhindert das die Wasserzweckverbände Gebühren von Betreibern von Kleinkläranlagen einfordern können! Begründung: Keine Leistung keine Gebühren! Das soll sich nun im Jahr 2024 ändern! Hat sich da die gesetzliche Vorgabe geändert? Wir helfen das das Wasser im Grundwasser bleibt und nicht wie bei Großkläranlagen über Flüsse ins Meer abgeleitet wird!
Antwort ausstehend von Kurt Fischer SPD
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Weitere Fragen an Kurt Fischer
Antwort 16.04.2025 von Kurt Fischer SPD
Die aktuellen und wiederholten Vollsperrungen auf der RE3 gehen im Kern auf den schrittweisen Ausbau der sogenannten „Stettiner Bahn“. Diese Strecke ist Teil des Bundesverkehrswegeplans und soll langfristig leistungsfähiger, moderner und zuverlässiger werden.
Antwort 30.08.2024 von Kurt Fischer SPD
Die aktuelle Lage der inneren Sicherheit bei uns in Brandenburg ist ganz ordentlich.