Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner S. • 01.09.2026
Herr Gläser, die AfD will kriminelle Migranten abschieben. Mit welchem Recht wollten Sie als schwerkrimineller, verurteilter Bankräuber in den Landtag? Warum gilt diese Härte nicht für Sie selbst?
Portrait von Sascha Gläser
Antwort ausstehend von Sascha Gläser AfD
Frage von Dr. Dieter U. • 01.09.2026
Warum initiieren sie kein AfD Verbotsverfahren? Herr Kempner hat dies 1930 für Preussen auch versucht und wurde durch die Reichsregierung nicht unterstützt bis es zu spät war.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Alexander R. • 01.09.2026
​Warum wollen Sie die Förderung für lokale Zukunfts- und Wärmeprojekte streichen und stattdessen Milliarden an Steuergeldern in unbezahlbare, risikoreiche Atomkraftwerke stecken?
Portrait von Christian Hecht
Antwort ausstehend von Christian Hecht AfD
Frage von Alexander R. • 01.09.2026
​Warum fordern Sie den EU-Rückzug und das Ende der Russland-Sanktionen, obwohl es kurzsichtig ist, Sicherheitsinteressen für vermeintlich günstige Rohstoffimporte aufzugeben?
Portrait von Christian Hecht
Antwort ausstehend von Christian Hecht AfD
Frage von Silvia K. • 01.09.2026
Frau Staffler ist es so dass der Pflegegrad 1 nicht wegfallen soll, aber der Betrag für Hilfe im Haushalt oder Begleitung (Monatlich 153 Euro) soll gestrichen werden ? Danke Gruss Silvia K.
Portrait von Katrin Staffler
Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
Frage von Dirk P. • 01.09.2026
Würden Sie ggf. dem Drängen der CDU nachgeben und eine (Teil-) Bebauung mittragen oder ist das, auch im Hinblick auf veränderte klimatische Bedingungen (Frischluftschneise, städtischer Freiraum) für Sie definitiv ausgeschlossen?
Portrait von Bahar Haghanipour
Antwort ausstehend von Bahar Haghanipour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN