Die Bundesregierung plant hier keine Reform, sondern eine de-Facto-Abschaffung des IFG und damit einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und Demokratie.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.07.2026 von Janina Böttger Die Linke
Antwort ausstehend von Jasper Balke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Die gesetzliche Krankenversicherung stand ohne Eingreifen vor dem finanziellen Kollaps. Eine verlässliche psychotherapeutische Versorgung ist enorm wichtig.
Antwort 03.09.2026 von Armand Zorn SPD
Ich unterstütze das Reformpaket: Es stärkt Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit und wahrt zugleich soziale Gerechtigkeit und Sicherheit.
Antwort 14.10.2026 von Elisabeth Kaiser SPD
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben deutlich gemacht, dass das Recht auf den Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleiben muss.
Antwort 17.09.2026 von Roland Theis CDU
Ich hoffe, diese Informationen können Sie zunächst etwas beruhigen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist keineswegs entschieden, dass die im Haushaltsentwurf skizzierte Änderung in dieser Form umgesetzt wird.