Bitte um Aufforderung zur Stellungnahme bzgl. GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Sehr geehrter Herr Balke,
als Wählerin aus Ihrem Wahlkreis und psycholog. Psychotherapeutin mit eigener Praxis in HL bitte ich Sie, beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10. Juli gegen Kürzungen bei der Versorgung von psychisch Kranken, Kindern und Familien zu stimmen. Ich kann sonst nicht mehr für eine wirtschaftliche Fortführung meiner Praxis garantieren , was neben einem finanziellen Risiko für mich persönlich auch eine verschlechterung der Versorgung psychisch Kranker bedeutet!
Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die ambulante Versorgung nicht weiter unter Druck gerät? Welche Maßnahmen wollen Sie vorschlagen, um die von der Regierung geplanten Kürzungen innerhalb der amb. Psychotherapie noch abzuwenden?
Vielen Dank für Ihre Antwort,
Miriam S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie, dass ich diese erst nach der von Ihnen angesprochenen Abstimmung beantworte. Ihre Sorge um die wirtschaftliche Fortführung Ihrer Praxis und die Versorgung Ihrer Patient*innen nehme ich sehr ernst, die prekäre Lage in der psychotherapeutischen Versorgung ist mir sehr bewusst und ein persönliches Anliegen.
Zunächst zur Zuständigkeit: Ich bin Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtags und konnte deshalb bei der Bundestagsabstimmung am 10. Juli nicht mitstimmen. Politisch habe ich die Kürzungen entschieden abgelehnt und das auch am Tag des Beschlusses öffentlich deutlich gemacht. Bei der am selben Tag stattfindenden Abstimmung im Bundesrat war es mir demnach ein umso größeres Anliegen, dass das Land Schleswig-Holstein den Vermittlungsausschuss anruft - trotz des entsprechenden Votums Schleswig-Holsteins hat dies leider keine Mehrheit gefunden, sodass das Sparpaket (GKV-BStabG) damit beschlossen wurde.
Uns beiden ist bewusst, dass eine psychotherapeutische Behandlung Zeit braucht. Diese Zeit lässt sich nicht beliebig verkürzen oder durch zusätzliche Termine nebenbei ausgleichen, weshalb eine Budgetierung dieses Bereichs grundsätzlich falsch ist. Wenn notwendige Behandlungen schlechter vergütet werden, geraten Praxen unter Druck und es drohen weitere Versorgungslücken. Ausbleibende oder verspätete Behandlung führt zudem häufig zu schwereren Krankheitsverläufen und höheren Kosten an anderer Stelle.
Im Landtag haben wir deshalb gemeinsam mit der CDU SH den Antrag „Psychotherapeutische Versorgung bedarfsgerecht und wohnortnah weiterentwickeln“ eingebracht. Darin verlangen wir unter anderem eine kurzfristige Untersuchung der Versorgungsfolgen, transparente Berechnungsgrundlagen für die Vergütung, Planungssicherheit für Praxen und eine grundlegende Überarbeitung der Bedarfsplanung. In meinem Wahlkreis in Lübeck ist laut der Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung SH ein Versorgungsgrad von 150% (genau: 147,3%) mit niedergelassenen Psychotherapeut*innen gegeben, dennoch bestehen Wartezeiten von mehreren Monaten und die Versorgung ist nicht ausreichend sichergestellt. Dieses System kann so nicht weiter funktionieren.
Ebenso gehört die verlässliche Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung dazu, die bis heute noch nicht vollumfänglich gegeben ist. Für all diese Forderungen setze ich mich als gesundheitspolitischer Sprecher ein.
Inzwischen hat der Bundestag am 15. Oktober erste Korrekturen beschlossen: Die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie soll vollständig extrabudgetär vergütet werden; für bestimmte schwere Erkrankungen und dringliche Akutbehandlungen sind weitere Ausnahmen vorgesehen. Diese Änderungen müssen das weitere Gesetzgebungsverfahren noch durchlaufen. Für weite Teile der Erwachsenenpsychotherapie bleiben erhebliche Probleme bestehen, ebenso bei der gesetzlichen Absicherung einer angemessenen Vergütung. Darauf weist auch die Bundespsychotherapeutenkammer ausdrücklich hin, der ich mich vollständig anschließe.
Ich werde mich deshalb weiter für den Erhalt einer angemessenen Vergütung und gegen eine Verknappung notwendiger Behandlungen einsetzen. Über die Landesregierung und die Zusammenarbeit mit unseren Kolleginnen im Bundestag müssen wir weiter auf Korrekturen drängen. Eine verlässliche Perspektive für die gesamte ambulante Psychotherapie steht weiterhin aus. Um die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema nicht zu verlieren, werde ich Gesprächsformate und Veranstaltungen dazu in Lübeck und Schleswig-Holstein ausrichten, der erste Runde Tisch mit Psychotherapeut*innen aus Lübeck fand vor einigen Tagen statt, weitere werden folgen.
Vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Arbeit, herzliche Grüße,
Jasper Balke
Weitere Fragen an Jasper Balke
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Ja, ich werde mich weiterhin für Sie und eine bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung einsetzen. Bereits im April habe ich mich öffentlich gegen die Kürzungen und eine Rückführung der Psychotherapie in die budgetierte Gesamtvergütung ausgesprochen.
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