Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jana S. • 28.11.2025
Wie stehen Sie zum jüngsten Digitalen Omnibus?
Portrait von Oliver Schenk
Antwort 29.11.2025 von Oliver Schenk CDU

Ich sehe im Omnibus daher vor allem eine Chance: für mehr Kohärenz im Digitalrecht, für weniger unnötige Bürokratie und für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit.

Frage von Eike T. • 28.11.2025
Führt die Ablehnung des "Rentenpaktes" längerfristig zu einer Verringerung der Rentenhöhe und damit zu einer weiteren Zunahme der Altersarmut?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von wolfgang s. • 28.11.2025
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Ihre Aussage (14.11.) führt zur Frage: was müssen Netanjahu&Co. noch tun, um von D. (+Ungarn, Italien) statt Nettigkeiten mal „Ansagen“ für Rechtsbrüche, Verbrechen (u a auch Westbank) zu erhalten ?
Jens Peick
Antwort ausstehend von Jens Peick SPD
Frage von Kai B. • 28.11.2025
Was würde die AFD den tun bei behinderten die Sozialhilfe beziehen und in einer behinderten werkstatt arbeiten damit die Kaufkraft nicht sinkt weil davor habe ich etwas Angst das die Kaufkraft sinkt
Portrait von René Springer
Antwort ausstehend von René Springer AfD
Frage von Silvia K. • 28.11.2025
Frau Schubert : Gleiche Abgaswerte in der EU? Welches Land hat schlechte Abgaswerte und wann werden diese verbessert, es sollten in der EU gleiche Abgaswerte gelten. . Gruss Silvia K.
Lisa Schubert in orangenem Blazer, lächelnd
Antwort 28.11.2025 von Lisa Schubert Die Linke

Die Vorgaben der EU müssen zwingend in allen EU-Ländern umgesetzt werden, da andernfalls Vertragsverletzungsverfahren drohen