Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Judith N. • 21.07.2026
Hallo Herr Lehmann, die neue GKV-Reform ist besorgniserregend. Was kann man als Normalperson dagegen tun? Was wird im Bundestag getan? Viele Grüße, J.
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 14.09.2026 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10. Juli 2026 beschlossen. Ich und meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt.

Frage von Renate H. • 21.07.2026
Chatkontrolle (CSA-Verordnung) – Wie wird sich Deutschland positionieren?
Portrait von Thore Güldner
Antwort 23.07.2026 von Thore Güldner SPD

Ich gehe davon aus, dass das mögliche Abstimmungsverhalten öffentlich kommuniziert wird. 

Frage von Christian B. • 21.07.2026
Sehr geehrter Herr Schnieder, werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland im EU-Rat gegen die Chatkontrolle und jede anlasslose Überwachung privater, verschlüsselter Kommunikation stimmt? Mit CB
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation und jede Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab.

Frage von Mario R. • 21.07.2026
Betreff: Chatkontrolle – welche Weisung geht an die Ständige Vertretung? Sehr geehrte/r Herr Z, zur geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-Verordnung, häufig
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 03.09.2026 von Armand Zorn SPD

Ich lehne anlasslose Chatkontrollen ab: Kinderschutz muss wirksam sein, ohne private Kommunikation und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auszuhöhlen.

Frage von Jürgen S. • 21.07.2026
Guten Abend Wie stehen sie zur Chatkontrolle und zum Informationsfreiheitsgesetz Ich bittexdarum diese schlimmen Vorhaben nicht zu unterstützen Lg Jürgen S.
Portrait von Björn Thümler
Antwort 24.07.2026 von Björn Thümler CDU

Das Informationsfreiheitsgesetz muss so gestaltet werden, dass es nicht dazu führt, das Drittstaaten wie beispielsweise Russland oder China damit unsere kritische Infrastruktur ausspionieren können.