Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Volker S. • 15.06.2026
Sehr geehrter Herr Simon, Wie stehen Sie zu der Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen?
Portrait von Björn Simon
Antwort 17.06.2026 von Björn Simon CDU

Der Investitionsbedarf ist hoch. Vorrang haben jetzt schnelle Sanierungen und Planungsbeschleunigung.

Frage von Sven R. • 15.06.2026
Was halten Sie von einer Ausweitung und Anpassung der Regel des Übergangsbereichs zur Sozialversicherung
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.06.2026 von Josef Oster CDU

Eine Ausweitung des Übergangsbereichs auf Einkommen von 2.500 oder 3.000 Euro monatlich würde zwar zusätzliche Entlastungen für viele Beschäftigte bedeuten, hätte aber zugleich Auswirkungen auf die Finanzierung der Sozialversicherungen. Anders als Sie halte ich eine Finanzierung über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer oder eine deutliche Verschärfung der Erbschaftsteuer nicht für den richtigen Weg.

Frage von Claudia K. • 14.06.2026
Wie stehen Sie zu den Veränderungen, die im Rahmen des Gesundheitsstärkungsgesetz in der ambulanten Psychotherapie vorgenommen werden sollen?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU
Frage von Barbara T. • 14.06.2026
Gibt es bereits Hinweise darauf, wie Gruppentherapiestunden im Rahmen der geplanten Budgetierung gewichtet werden sollen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 14.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Zur Bewertung von Gruppentherapie bei geplanter Budgetierung gibt es bislang keine gesicherte konkrete Ausgestaltung.

Frage von Katharina S. • 14.06.2026
Wie rechtfertigen Sie als E-Health-Experte des Ausschusses,dass chronisch Kranke trotz digitaler Systeme Zuzahlungen im Januar bar vorstrecken o. Quittungen sammeln müssen,weil der Härtefall versagt?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 15.06.2026 von Matthias Mieves SPD

Über die konkrete Ausgestaltung einzelner Regelungen wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Dabei werden die Stellungnahmen von Verbänden, Fachleuten und Betroffenen einbezogen.