Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Reduktion von Staatsausgaben und die Vereinfachung des Steuerrechts sind dringend notwendig, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu sichern.

Es war ein linker Verlag, der sich jetzt auch der rechten Literatur widmet. Es gibt genügend rechte Verlage, die schon immer solche Bücher veröffentlichten. Da waren wir aber nie Autoren. Deshalb wollten wir dem Verlag erklären, weshalb wir bei ihm nicht mehr erscheinen werden.

Ich bin als Landtagsabgeordneter in der Tat in einem "Vollzeitjob". Das Kreistagsmandat sowie meine Aufgabe als Stadtverordneter nehme ich hingegen ehrenamtlich wahr, so wie tausende Menschen sich in diesem Land ebenfalls neben ihrem Beruf für die Gesellschaft engagieren.

Wir erheben keinen Anspruch auf operative Konsultation in der US-Außenpolitik.

Wir haben im Koalitionsvertrag ganz gezielt keine Neubau-Zielzahl festgeschrieben.