Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Haase
Antwort 16.12.2025 von Christian Haase CDU

Eine wehrhafte Demokratie muss entschlossen handeln, darf sich dabei aber nicht selbst schwächen. Deshalb halte ich auch aus parlamentarischer Verantwortung heraus eine politische Antwort für entscheidend.

Portrait von Klaus Holetschek
Antwort ausstehend von Klaus Holetschek CSU
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 17.12.2025 von Marc Henrichmann CDU

Selbstverständlich darf man die AfD nicht “gewähren“ lassen, so wie Sie es schreiben. Aus diesem Grund ist die AfD bereits von einigen parlamentarischen Vorgängen, beispielsweise von der Teilnahme bzw. dem Beiwohnen im Parlamentarische Kontrollgremium, zu Recht ausgeschlossen.