Setzen Sie sich dafür ein, dass Vorsorge, Früherkennung und Schwangerenvorsorge auch nach dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz außerhalb des Praxisbudgets vergütet werden?
Sehr geehrte Frau Demuth,
nach § 87d Abs. 1 SGB V werden ab 2027 nur noch Dialyse, neue Leistungen, Substitution und kinder- und jugendpsychiatrische Grundversorgung extrabudgetär vergütet. Früherkennung, Krebsvorsorge und Teile der Schwangerenvorsorge fallen damit ins Budget, zusätzlich sinkt die Veränderungsrate 2027 bis 2029 um einen Prozentpunkt (§ 71 Abs. 3 SGB V).
Praxen kündigen bereits an, Vorsorge nicht mehr jährlich garantieren zu können und nach Erreichen der Quartalskapazität nur noch Notfälle anzunehmen. In Ihrem Wahlkreis sind Facharzttermine schon heute knapp.
Die Koalition hat per Entschließungsantrag weitere Ausnahmen von der Budgetierung angekündigt, bisher aber nur beispielhaft für die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie.
Mit freundlichen Grüßen
Quelle: BGBl. 2026 I Nr. 228
Weitere Fragen an Ellen Demuth
Mit dem Gewalthilfegesetz wurde erstmals ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen geschaffen.
Der Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch ist selbstverständlich wichtig und muss konsequent geführt werden.
Entscheidend ist aus meiner Sicht, beides zusammenzubringen: solide Finanzen und eine gute, bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung. Daran müssen wir auch nach diesem Gesetz weiterarbeiten.
Die derzeit diskutierten Anpassungen zielen deshalb nicht auf eine Abschaffung des IFG, sondern darauf, das Gesetz an neue Bedrohungslagen anzupassen und zugleich einen missbräuchlichen oder unverhältnismäßigen Einsatz von Informationsanfragen zu verhindern.