Wie stehen Sie zur Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens bei der Beamtenbesoldung?
Sehr geehrter Herr Beck,
da der Gesetzentwurf der Landesregierung nun im Parlament angekommen ist, möchte ich gerne wissen, wie Sie und die SPD-Fraktion zur Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens bei der Besmtenbesoldung in Höhe von rund 22.000 Euro brutto pro Jahr stehen.
Der GBD und diverse Fachveröffentlichung sehen die Verfassungsmäßigkeit dieser Anrechnung mehr als kritisch.
Aber selbst wenn diese Anrechnung verfassungsgemäß sein sollte, wie ist dann zu rechtfertigen, dass bei der Berechnung der Mindestalimentstion dem Beamten die Steuerklasse 3 und dem fiktiven Partner die Klasse 5 zugerechnet wird? M.E wäre es das mindeste, gleichberechtigt von der Steuerklassenkombination 4/4 auszugehen.
Da diese Besoldungsregelung verfassungsrechtlich umstritten ist, wie stehen sie dazu, etwaige Nachzahlungsansprüche der Besmten zu verzinsen?
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Da Lüneburg in die örtliche Wahlkreiszuständigkeit meines Landtagskollegen Herrn Philipp Meyn fällt, möchte ich Sie bitten, sich an ihn zu wenden.
Aus diesem Grunde möchte ich Sie erneut darum bitten, sich hinsichtlich konkreter fachlicher Fragestellungen oder Anmerkungen zu diesem Entwurf am besten direkt an das Niedersächsische Finanzministerium zu wenden.
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 1. September 2026 einen Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften zur Verbandsbeteiligung freigegeben
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erhalten nunmehr zunächst einmal die Gewerkschaften und Interessenverbände die Möglichkeit, zu diesem Entwurf ihre Stellungnahmen abzugeben.