Antwort 02.09.2026 von Hans-Dieter Worbs parteilos
Meines Erachtens werden verkehrsauffällige Minderheiten (um 12%) von allen deutschen Legislativen stets zu Lasten der regulär fahrenen Allgemeinheit begünstigt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Ich halte derzeit das erste Risiko für größer. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind außerordentlich hoch. Die Gefahr eines eines juristischen Scheiterns halte ich für ausgesprochen evident.
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe den NRW Justizministers bisher weder "naiv nickend" noch schlafend gesehen.
Antwort ausstehend von Charlotte Kreft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.11.2026 von Stella Merendino Die Linke
Für die genauere Beantwortung der Frage bräuchte ich noch mehr Informationen. Ich komme aber gerne in den Austausch.
Antwort 10.09.2026 von Christoph de Vries CDU
Die Bundesregierung kann – und wird – jedoch reagieren, wenn sich zentrale Risikofaktoren für die Versorgungssicherheit deutlich verschärfen.