Antwort 31.08.2026 von Carolin Wagner SPD
Ein entsprechender Änderungsantrag war aber schlichtweg nicht zu erreichen.
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Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
Antwort 15.09.2026 von Christian Berger CDU
Die konkreten Vorschläge werde ich genau an diesen Maßstäben messen. Pauschale Zusagen ohne Kenntnis des endgültigen Gesetzestextes halte ich für unseriös.
Antwort 25.08.2026 von Anette Röttger CDU
Ich halte das Informationsfreiheitsgesetz für ein wichtiges, in einer Demokratie unabdingbares Instrument zur Herstellung von Transparenz. Es obliegt jedoch der Bundesebene das Gesetz zu reformieren, wenn dies aus den oben genannten Gründen angezeigt erscheint.
Antwort 21.08.2026 von Leif Bodin CDU
Wir als Abgeordnete haben die Aufgabe sicherzustellen, dass das Gesetz mit Maß und Mitte und unter Wahrung der Bürgerrechte verabschiedet wird.
Antwort ausstehend von Truels Reichardt SPD