Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian R. • 22.10.2026
Bringt Ihre Fraktion zum Netzpaket einen Änderungsantrag ein, der flexible Netzanschlussvereinbarungen und die Überbauung mit Speichern zur Pflicht für Netzbetreiber macht?
Portrait von Michael Kellner
Antwort ausstehend von Michael Kellner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sebastian R. • 22.10.2026
Setzt sich NRW im Bundesrat für verpflichtende flexible Netzanschlüsse für Speicher ein, und plant das Land Eigenkapital für Stadtwerke über die NRW.BANK für den Verteilnetzausbau?
Portrait von Christian Berger
Antwort 22.10.2026 von Christian Berger CDU

Frage zum Netzausbau in Oberberg. - Die geschilderte Rechtslage ist zutreffend. § 17 Abs. 2b EnWG ist seit Februar 2025 tatsächlich eine Kann-Regelung – Netzbetreiber können, müssen aber nicht anbieten, Speicher gemeinsam mit Wind- oder PV-Anlagen an einem Netzverknüpfungspunkt anzuschließen.

Frage von Martin H. • 22.10.2026
Sehr geehrter Herr Stegner, setzen Sie sich für eine stärkere Kontrolle der Tätigkeit der Lobbyverbändeein? Setzen Sie sich für einen uneingeschränkten Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes ein?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD