Warum nutzt die SPD die historische Chance zur Sanierung der Sozialsysteme nicht?
Sehr geehrter Herr Miersch, wieder einmal schlägt die SPD Erleichterungen, auf Kosten der " Gutverdiener" vor, um Soziaökassen, also alle Steuerzahler, zu entlasten. Die Deckelung der Zuzahlungen für Pflegeheimzuzahlungen, entlasten einige und belasten viele. Insbesondere die, die dank der "Reformen" sowieso mehr belastet sind. Obendrein wird erwartet, dass auch noch privat vorgesorgt wird. Viele meiner Bekannten weigern sich, neben den sowieso schon sehr hohen Abgaben auch noch eigenes Geld zu investieren, um den "Staat" zu entlasten. Ich habe "Staat" do geschrieben, weil jedem sehr wohl klar ist, das die Gesamtheit der Einwohner der Staat ist, das was jetzt mit den "Gutverdienern" aber als unsozial und übergriffig empfunden wird. Erhöhte Abgaben Gürtel einen grundständigen Umbau der Sozialsymsateme ja, erhöhte Abgaben als Klientelpolitik nein. Wie erklären Sie dem Zahler, dass Ihre Partei eine tatsächliche Sanierung der Sozialsysteme verweigert.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es hinsichtlich weiterer Maßnahmen in diesem Bereich, etwa bei der Entlohnung in den Werkstätten selbst, zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Ihr Hinweis auf die zunehmende Zahl an Wald- und Flächenbränden, auch in munitionsbelasteten Gebieten ist nachvollziehbar, insofern halte ich es weiterhin für richtig, dahingehend über zusätzliche Maßnahmen nachzudenken.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Personaldiskussionen allein die inhaltlichen Herausforderungen unseres Landes, beziehungsweise der SPD als Regierungspartei nicht lösen werden.
Angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa halte ich es allerdings für notwendig, dass wir sowohl unsere Verteidigungsfähigkeit stärken als auch kräftig in Infrastruktur und innere Sicherheit investieren.