Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang E. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Hauck, am 14. Oktober 2025 findet sie Abstimmung über das Chat Überwachungsgesetz statt. Sind Sie für oder gegen das Gesetz? Danke
Johann Martel
Antwort 27.10.2025 von Johann Martel AfD

Wir sind stolz, dass wir gemeinsam mit anderen Kritikern einen massiven Druck gegen das "Überwachungsgesetz" aufbauen konnten.

Frage von Wolfgang E. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Hauck, am 14. Oktober 2025 findet sie Abstimmung über das Chat Überwachungsgesetz statt. Gerne würde ich erfahren wie sie sich in dieser Abstimmung positionieren. Sind sie für oder
Portrait von Peter Hauk
Antwort 07.10.2025 von Peter Hauk CDU

Der Landtag ist damit nicht befasst.

Frage von Hubertus S. • 07.10.2025
Wie werden Sie angesichts der Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der letzten Bundestagswahlen in der Frage der Neuauszählung der Stimmen abstimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung!
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort ausstehend von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Hubertus S. • 07.10.2025
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Wie werden Sie angesichts der Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der letzten Bundestagswahlen in der Frage der Neuauszählung der Stimmen abstimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung!
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Hubertus S. • 07.10.2025
Wie werden Sie angesichts der Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der letzten Bundestagswahlen in der Frage der Neuauszählung der Stimmen abstimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung!
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Hubertus S. • 07.10.2025
Wie werden Sie angesichts der Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der letzten Bundestagswahlen in der Frage der Neuauszählung der Stimmen abstimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung!
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 13.10.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den wiederholt durch die Partei BSW geäußerten Vorwurf, der Wahlprüfausschuss würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen, weisen wir entschieden zurück. Der Wahlprüfausschuss hat diese Legislatur bereits einige Einsprüche bearbeitet und die Empfehlungen dem Bundestag zum Beschluss zugeleitet.