Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Brand
Antwort 08.10.2025 von Michael Brand CDU

Das BSW hat viel behauptet und nichts belegen können; es handelt sich auch um Polit-Propaganda, die Wagenknecht & Genossen schon lange an die Stelle von Fakten setzen.

Portrait von Sandra Funken
Antwort ausstehend von Sandra Funken CDU
Portrait von Rüdiger Holschuh
Antwort 22.10.2025 von Rüdiger Holschuh SPD

Verfahren ist klar rechtsstaatlich geregelt.

Portrait von Walter Nussel
Antwort ausstehend von Walter Nussel CSU
Portraitfoto von David Schliesing
Antwort 16.10.2025 von David Schliesing Die Linke

Wie ich erfahren habe, wird der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.

Portrait von Franziska Kersten
Antwort 10.10.2025 von Franziska Kersten SPD

Es wird geprüft, ob zur Entscheidung über den Einspruch weitere Informationen bzw. Verfahrensschritte erforderlich sind. Danach werden im nächsten Schritt die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.