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Abwägungsprozesse sind ein Kernelement unserer Demokratie

Auch wenn man sogenannte juristische Niederlagen vermeiden will und diese nicht als angenehm empfunden werden, gilt es, sie zu respektieren und auch als ein Funktionieren des Rechtsstaats zu sehen

Selbstverständlich verurteile ich hybride Angriffe auf die deutsche Flugsicherung durch Russland.