Antwort ausstehend von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.10.2026 von Isabel Mackensen-Geis SPD
Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt: Ich halte eine sorgfältige juristische Prüfung für richtig und notwendig. Deshalb habe ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode die entsprechenden parlamentarischen Bestrebungen unterstützt, insbesondere den Antrag, der sich für die Einleitung eines Prüfverfahrens ausgesprochen hat.
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Guido Heuer CDU
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 26.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Ich teile nicht die Einschätzung, dass die Reformlasten einseitig von sozial Schwächeren getragen werden.