Frage von Gregor B. • 04.01.2026 Corona-Soforthilfe 2020 // Bitte um Stellungnahme zum harten Kurs der aktuellen Rückforderungen in NRW 2025 / 2026 Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen Soforthilfe
Frage von Krystian H. • 04.01.2026 Halten Sie EU-Personensanktionen ohne vorgelagertes Gerichtsverfahren, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und faktischer Beweislastumkehr für rechtsstaatlich legitim? Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD Bundestag Europäische Union Sanktionen
Frage von Krystian H. • 04.01.2026 Halten Sie EU-Personensanktionen ohne vorgelagertes Gerichtsverfahren, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und faktischer Beweislastumkehr für rechtsstaatlich legitim? Antwort ausstehend von Marcel Hafke FDP Nordrhein-Westfalen Europäische Union Sanktionen
Frage von Krystian H. • 04.01.2026 Halten Sie EU-Personensanktionen ohne vorgelagertes Gerichtsverfahren, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und faktischer Beweislastumkehr für rechtsstaatlich legitim? Antwort ausstehend von Andreas Bialas SPD Nordrhein-Westfalen Europäische Union Sanktionen
Frage von Sven R. • 04.01.2026 Sind Ausdehnungen der Bewohnerparkzonen-Überlappungszonen aufgrund von Dauerbaustellen sinnvoll und setzen Sie sich dafür ein? Antwort ausstehend von Sascha Greshake CDU Hamburg Parkplätze
Frage von Petra S. • 04.01.2026 Sehr geehrter Herr von Stetten, der CO2 Preis ist 2026 gestiegen. Wann erhält die Bevölkerung endlich das Klimageld, was schon seit Jahren versprochen wurde. Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU Bundestag Klimageld