Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Es stimmt leider, dass es in Saudi-Arabien eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen gibt. Leider gibt es in dem Land keine Demokratie mit entsprechenden Schutzmechanismen. Grundsätzlich kann eine themenbezogene Zusammenarbeit – zum Beispiel für den Klimaschutz – möglicherweise auch Impulse für positive Entwicklungen in anderen Staaten fördern.

Die Diskussion über deutsche Wirtschaftsverflechtungen bei Megaprojekten im Ausland ist ein wichtiges Thema in unserem SPD-Arbeitskreis für Menschenrechte. Wir Menschenrechtspolitikerinnen und -politiker verurteilen Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung solcher Großprojekte stehen, aufs Schärfste.

Die Kommission schlägt zunächst vor, Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Wir werden nun schnellstmöglich an die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen gehen.

Danke für Ihre Frage, aber das sind doch nicht die klassischen NGOs von denen wir reden.

Unser Ziel muss es sein, Infrastrukturprojekte wieder verlässlicher, planbarer und schneller umzusetzen. Nur so stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Staates.