Baustellenstillstand & Staatsversagen: Wann haften Entscheider persönlich und wann wird das Vergaberecht endlich auf Tempo reformiert?
Als Steuerzahlererinaus der freien Wirtschaft schaue ich fassungslos auf die Ineffizienz deutscher Großprojekte (Verzögerungen, verwaiste Autobahnbaustellen am Wochenende/nachts). In der Wirtschaft gilt das Prinzip der persönlichen Verantwortung: Wer Fehlentscheidungen trifft oder Fristen reißt, haftet oder wird entlassen. Im staatlichen Sektor dagegen führen Absicherungsmentalität und das Vergaberecht (Vorfahrt für den billigsten statt den schnellsten Bieter) zu kollektiver Unverantwortlichkeit und dem Abstieg Deutschlands im OECD-Vergleich.
1 Welche gesetzlichen Initiativen planen Sie, um das Vergaberecht so zu reformieren, dass Bauzeitgarantien und finanzielle Strafen (Pönalen) bei Stillstand für Baufirmen zwingend werden?
2 Wie wollen Sie die Hürden für den Beamtenregress bei grober Fehlplanung verschärfen, damit Entscheider wieder persönlich Verantwortung tragen?
3 Warum wird bei Infrastrukturprojekten nicht standardmäßig Rund-um-die-Uhr-Arbeit vorgeschrieben wie bei EU Nachbarn?
Weitere Fragen an Katja Strauss-Köster
Im Zusammenhang mit aktuellen Reformvorhaben im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung achten wir darauf, dass finanzielle Stabilität erreicht wird, ohne die Versorgungsstrukturen in der Psychotherapie zusätzlich zu belasten. Ziel ist eine verlässliche und gut erreichbare psychotherapeutische Versorgung, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Im Koalitionsvertrag von CDU CSU und SPD ist vorgesehen, ab dem 1. Januar 2027 eine verpflichtende Nutzung elektronischer Registrierkassen einzuführen.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die angekündigten Anpassungen der Honorare bei vielen angehenden und bereits tätigen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auf große Sorge stoßen.
Es steht außer Frage, dass die ambulante Psychotherapie eine tragende Säule unserer Gesundheitsversorgung ist. Gerade in Zeiten steigender psychischer Belastungen kommt ihr eine wachsende Bedeutung zu.