Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra G. • 12.12.2025
Warum lässt Deutschland afghanische Ortskräfte in Stich und hält sich nicht an gemachte Zusagen?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 12.12.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird – sowohl humanitär als auch rechtsstaatlich

Frage von Thomas H. • 12.12.2025
Wie sieht es mit dem zusätzlichen Urlaubstag ab 2027 aus?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 19.12.2025 von Christoph de Vries CDU

Zur Übernahme des tariflich vereinbarten zusätzlichen Urlaubstages auf den Beamtenbereich wurde bisher noch keine politische Entscheidung getroffen.

Frage von Moritz W. • 12.12.2025
Verfolgen Sie Anstrengungen den Hackerparagraphen zu reformieren?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD

Der Hackerparagraf ist umstritten, da er IT Sicherheitsforschung hemmt. Ich setze mich für mehr Rechtssicherheit bei gleichzeitigem Schutz vor Missbrauch ein.

Frage von Moritz W. • 12.12.2025
Verfolgen Sie derzeit Vorhaben, mit denen die digitalen Bürgerrechte in Deutschland verbessert werden?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD

Ich setze mich für digitale Bürgerrechte, Datenschutz und Transparenz ein. Der EU AI Act soll Innovation ermöglichen und Grundrechte wirksam schützen.