Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margarete P. • 21.09.2026
Können Sie mir sagen, wie, wo und wann Russland unsere Sicherheit bedroht hat? Bekannt sind mir nur der Vorwurf der sogenannten "hybriden Kriegsführungs"-Vorwürfe und diese erst nach Kriegsbeginn.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Herbert W. • 21.09.2026
Wie stehen sie zur aktuellen Position, das Deutschland uneingeschränkt zur Ukraine steht anstatt neutral auf Verhandlungen zu drängen um den Konflikt zu beenden.
Hans-Werner Moltzen
Antwort ausstehend von Hans-Werner Moltzen AfD
Frage von Dominik B. • 21.09.2026
Schließen Sie als Innenausschussvorsitzender aus, dass Ihre Fraktion Abstriche an der Beamtenalimentation über ein Konsolidierungskonzept nach Art. 109 Abs. 3 GG (Schuldenbremse) rechtfertigen wird?
Portrait von Josef Oster
Antwort 08.10.2026 von Josef Oster CDU

Die Regelung wird ebenso wie ihre Finanzierung verfassungsgemäß ausgestaltet werden, das ist oberstes Ziel des Gesetzgebers.

Frage von Eva S. • 21.09.2026
4
Gestern war die Linke happy über ihren Wahlsieg bei der Abgeordnetenwahl. Warum ließen Sie sich mit Herrn Ibrahim fotografieren? Warum wurde Herr Remmo nicht sofort vom Fest ausgeschlossen?
Portrait von Ferat Koçak
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Frage von Henryk P. • 21.09.2026
Bei welchen Beratungen im Digitalausschuss seit Ihrem Amtsantritt haben Sie wegen Ihrer Tätigkeiten für CONVOTIS oder Kraftwerk Software einen Interessenkonflikt offengelegt oder sich enthalten?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 21.09.2026 von Henri Schmidt CDU

Keine Interessenkonflikte, keine Enthaltungen und keine Bundesaufträge. Der Ausschuss selbst vergibt keine Aufträge an Unternehmen.