Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ich persönlich war und bin gegen die deutsche Enthaltung bei der von Ihnen angesprochenen UN-Resolution. Meiner Meinung nach hätte sie abgelehnt werden müssen.
Natürlich sind die Bilder aus Gaza schrecklich und wie alle anderen Staaten dieser Erde, gilt auch für Israel, dass es sich an das internationale Völkerrecht hält. Es gilt jedoch festzuhalten, dass Israel es mit einem Massaker der Hamas zu tun hat, das es so nicht dulden kann und das würde auch kein Land der Welt dulden.
Im Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde der Sprachnachweis nicht geregelt, weil es sich nicht um eine spezifische, ausschließlich für Fachkräfte gültige Angelegenheit handelt.
Mit dem FachKfEG haben wir einen Neustart in der Migrationspolitik angestoßen. Das Erlernen der deutschen Sprache bleibt essenziell für die Integration.
In Deutschland besteht ein deutlicher Mangel an individuell bezahlbarem Wohnraum. Es müssen staatliche Investitionen in die soziale Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum getätigt werden, um die Baubranche zu stärken und nachhaltige Strategien zu erarbeiten.