Wie rechtfertigen Sie persönlich die deutsche Enthaltung bei der UN-Reso- lution zu Gaza? Wie lange gilt das Selbstverteidigungsrecht Israels u. wie weit darf es ausgeweitet werden?
Sehr geehrte Frau K.,
mit Sorge blicken unzählige Menschen auf den seit Jahren andauernden Nahostkonflikt, welcher gegenwärtig so präsent ist wie lange nicht. Wie soll ein Ende der gegenseitigen Angriffe erreicht werden? Welche zu ergreifenden Maßnahmen sehen Sie als erforderlich?
Die zu verurteilenden Angriffe der Terrororganisation Hamas führten zu einer dramatischen Gegenwehr des israelischen Militärs, welche als vorrangiges Ziel nun die Ausschaltung derselbigen hat. Inwieweit müssen hierbei auch Opfer der zivilen Bevölkerung in den besetzten Gebieten in Kauf genommen werden und wie sehen die Maßnahmen Ihrer Meinung nach aus, um den Menschen vor Ort Schutz zu gewähren?
Darf man Ihrer Meinung nach die israelische Regierung (auch ungeachtet der derzeitigen Lage) für die bspw. seitens Amnesty International etc. kritisierte Haltung gegenüber den Palästinenser/innen in den kritischen Fokus nehmen?
Wie ordnen Sie die (erfolgten) Demonstrationsverbote ein?
Danke!
J. P.
Sehr geehrter Herr P.,
danke für Ihre Anfrage.
Wir als CDU verurteilen den barbarischen und menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung und stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Israel.
Israel und seine Bürger haben ein Recht auf ein Leben ohne Terror, Angst und Gewalt.
Die Existenz und die Sicherheit Israels sind für uns als CDU nicht verhandelbar. Wir als Deutsche haben aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung. Die handlungsleitende Maxime unserer Politik leitet sich aus dieser Verantwortung ab.
Das Demonstrationsrecht ist in Deutschland ein Grundrecht. Wer jedoch auf den Straßen in Deutschland die Gewalt gegen Zivilisten, die Ermordung von Kindern, Frauen und Männern feiert, tritt wesentliche Grundwerte unseres friedlichen Zusammenlebens und verwirkt dadurch sein Recht auf Demonstration. Friedliche Demonstrationen, die sich an unseren gemeinsamen Grundwerten orientieren, sind prinzipiell erlaubt
Natürlich sind die Bilder aus Gaza schrecklich und wie alle anderen Staaten dieser Erde, gilt auch für Israel, dass es sich an das internationale Völkerrecht hält. Es gilt jedoch festzuhalten, dass Israel es mit einem Massaker der Hamas zu tun hat, das es so nicht dulden kann und das würde auch kein Land der Welt dulden.
Die Enthaltung bei einer UN-Resolution zum Nahost-Konflikt kann gerade für Deutschland keine Haltung sein. Die Kritik der Bundesregierung an dem Antrag hätte ein klares ‚Nein‘ erfordert.
Wir als CDU setzen uns weiterhin für Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nachen Osten ein. Daher setzen wir uns weiterhin für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer verhandelten Zweistaatenlösung ein, einem demokratischen jüdischen Staat in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
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