Ich hab in Siegen deutlich gesagt, dass ich am Tag der Bekanntgabe (oder am nächsten Tag) bereits über Social Media deutlich gemacht habe, dass ich diese zwei Kürzungsvorschläge (Agrardiesel und KFZ-Steuer-Befreiung) falsch finde.
Einzelheiten der Fahnenflucht sind nach ukrainischem und nicht nach deutschem Recht zu beurteilen.
Ich halte wenig davon, dass sich alle Politiker zu allem äußern – dafür gibt es unsere effektive Arbeitsteilung.
Die von Ihnen erwähnte Petitionsangelegenheit wurde dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im April 2023 als Material überwiesen.