Antwort 14.01.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.
Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.
Würde die SPD mit absoluter Mehrheit regieren, dann wäre die Bürgerversicherung schon längst Realität.
Aussagen zu genauen Zeitpunkten möchte ich an dieser Stelle aber nicht treffen.
In der Politik müssen wir Vertrauen zurückgewinnen und Sicherheit geben.
Ehemalige deutsche Staatsangehörige sind Ausländer, für sie gelten die gleichen Regelungen wie auch für andere Ausländer.