Antwort 08.07.2024 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratiefeindliches Gedankengut lässt sich nicht verbieten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Klaus Lederer parteilos
Antwort 29.05.2024 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist klar, dass es keine Exporte von Eurofightern nach Saudi-Arabien geben darf.
Antwort 02.07.2024 von Konstantin Kuhle FDP
Die AfD wird seit mehreren Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Bundesebene als Verdachtsfall eingestuft.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 22.01.2024 von Fritz Güntzler CDU
Eines muss uns aber klar sein: Der Rechtsextremismus verschwindet nicht durch einen solchen Antrag und auch nicht durch ein Verbotsverfahren.