Antwort 18.04.2024 von Axel Echeverria SPD
Richtig ist auch, dass einige Unternehmen die Gelegenheit für zusätzliche Preiserhöhung zur Gewinnsteigerung genutzt haben. Deshalb finde ich es richtig, die Bürger:innen dieses Landes zu entlasten.
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Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.
Antwort ausstehend von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.04.2024 von Axel Echeverria SPD
Meiner Meinung nach muss die freiheitliche Demokratie all ihre Mittel ausschöpfen, um sich vor totalitären Angriffen zu schützen. Dazu gehört auch das Verbot von verfassungsfeindlichen Organisationen und Parteien.
Antwort 18.01.2024 von Hakan Demir SPD
Ein Parteiverbotsverfahren ist eine Möglichkeit, ein weiteres Erstarken der AfD und ihres rassistischen Gedankenguts zu verhindern. Ich befürworte die Prüfung eines Verbotsverfahrens