Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss ein Verbotsverfahren geprüft werden. Es müssen unangreifbare Argumente vorgelegt werden.

Es ist geplant, die Anerkennung der Elternschaft von trans, inter und nicht-binären Personen mit der Novelle des Abstammungsrechts zu regeln.

Der aktuelle §9 ist ein Kompromiss, da es wichtig war, dass Gesetz endlich durch den Bundestag zu bringen.

Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.

Die AfD macht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich, wo immer sie kann und hetzt gegen Minderheiten. Dagegen müssen wir uns wehren.

Die rentenpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre waren und sind darauf gerichtet, die finanzielle Tragfähigkeit und die nachhaltige Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern und sie zukunftsfest weiterzuentwickeln.