Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Gegen Verfassungsfeindinnen und -feinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.01.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Gesinnungen lassen sich nicht einfach verbieten. Deswegen bin ich dagegen.
Antwort ausstehend von Gerrit Huy AfD
Antwort 01.02.2024 von Heiner Klemp BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Chancenaufenthaltsgesetz haben wir einen ersten Schritt gemacht, für eine umfassende Lösung setzen wir uns weiter ein.
Antwort 24.01.2024 von Hakan Demir SPD
Wenn Sie vor über 20 Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt haben, so müssten sie ja bereits längst entweder eine Einbürgerungszusage oder eine Absage erhalten haben.
Antwort 07.02.2024 von Serap Güler CDU
In unserer Israel-Politik müssen wir neue Wege gehen.