Antwort 19.02.2024 von Britta Oellers CDU
aktuell kann ich Ihnen noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann und wie genau die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird.
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Antwort ausstehend von Marco Schmitz CDU
Antwort 08.07.2024 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bonussystem hat also viel Welle ausgelöst, zu Recht: es ist veraltet und kaum mehr vermittelbar
Antwort 13.05.2024 von Christian Hartmann CDU
Für mich ist ganz klar, dass es keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Gleiches gilt für Die Linke. Das ist meine Grundhaltung.
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Antwort 26.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.