Antwort 18.03.2024 von Daniel Baldy SPD
Wir möchten das Bundesverfassungsgericht als zentralen Pfeiler unserer Demokratie weiter absichern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Solange die Hamas mit Gewalt versucht, den israelischen Staat und seine Bürgerinnen und Bürger zu vernichten, hat Israel das Recht, sich gegen die Terroristen zu verteidigen.
Antwort 30.01.2024 von Daniela Kluckert FDP
Die Deutsche Bahn befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
Antwort 01.02.2024 von Michael Theurer FDP
Eine Re-Verstaatlichung der Deutschen Bahn steht nicht auf der politischen Agenda.
Antwort 26.01.2024 von Oliver Luksic FDP
Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 ist die Deutsche Bahn eine Aktiengesellschaft. Sie befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes und ist somit ein Staatskonzern.
Antwort 01.02.2024 von Astrid Wallmann CDU
Auch die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtige (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) wird evaluiert werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung gilt es abzuwarten.