Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir werden daher mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts im nächsten Jahr dieses wichtige Thema intensiv beraten und versuchen die Frage hinsichtlich der Finanzierung zu klären.

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und gilt damit als verkündet. Danach beginnt die gesetzlich festgelegte 3-Monats-Frist bis zum Inkrafttreten. 

Demokratischer Protest muss stets konstruktiv und im Rahmen der rechtlichen und ethischen Normen unserer Gesellschaft erfolgen

Wie bereits in meiner letzten Antwort geschrieben, fehlen dazu noch wissenschaftliche Gewissheiten über ME/CFS. Daran wird aber gerade geforscht. Genau deshalb habt die Regierungskoalition die Forschungsmittel für ME/CFS verzwanzigfacht.

Ob ein Streik nur Partikularinteressen dient, ist schwer zu sagen. Bzgl. Unternehmen der kritischen Infrastruktur sollte man spezielle Streikregeln diskutieren.