Antwort 29.01.2024 von Nadine Heselhaus SPD
Meine Fraktion beleuchtet alle Möglichkeiten und bewertet sie rechtlich. Wir sollten alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen und dabei besonnen agieren.
Meine Fraktion beleuchtet alle Möglichkeiten und bewertet sie rechtlich. Wir sollten alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen und dabei besonnen agieren.
Nichtsdestotrotz versuchen wir stets, unsere innerparteilichen Positionspapiere möglichst schnell und genau umzusetzen, bitten jedoch auch um Verständnis, dass dies nicht immer direkt geschehen kann, sondern Verzögerungen durch Abstimmungen, Meinungsverschiedenheiten und Änderungen unterfällt.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen.