Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD
Wir müssten China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg aktiv zu werden
Wir müssten China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg aktiv zu werden
Direkte Kommunikation bevorzugt
erfreulicherweise hat das Gesetz ja den Bundesrat passiert und wird seit 01.04. angewendet.
Russland darf mit seinem Angriffskrieg keinen Erfolg haben.