Frage von Melanie K. • 19.04.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 19.04.2023
Das Inkrafttreten ist für den 01.01.2024 vorgesehen.
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Frage von Andrea Martina H. • 19.04.2023
Antwort von Stephan Pilsinger CSU • 24.04.2023
Die jetzt vom heutigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder entfachte Diskussion um eine Widerspruchslösung bzgl. der Organspenden ist ein politisches Ablenkungsmanöver.
Frage von Jochen T. • 19.04.2023
Antwort von Ates Gürpinar Die Linke • 24.04.2023
Die genaue gesetzliche Ausgestaltung ist bisher noch nicht bekannt.
Frage von Jochen T. • 19.04.2023
Antwort von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.06.2023
Es ist richtig, dass eine mehrfache Mitgliedschaft untersagt sein wird.
Frage von Jochen T. • 19.04.2023
Antwort von Matthias Mieves SPD • 19.04.2023
In einem Eckpunktepapier zu einem Gesetzesvorhaben sind Details oft noch nicht abschließend geklärt, dies erfolgt in der Abstimmung zwischen den fachlich involvierten Ministerien und später auch im Parlament.
Frage von Frank B. • 18.04.2023
Antwort von Simone Lang SPD • 27.04.2023
Nach tiefgehender Bearbeitung durch den zuständigen Berichterstatter wurde der Bericht zur betreffenden Petition vom Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 4. April behandelt und gestern vom Sächsischen Landtag beschlossen