Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Damian Boeselager
Antwort von Damian Boeselager
Volt
• 04.06.2024

Im EU-Wahlprogramm steht, dass wir ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern. Im Grundsatzprogramm steht, dass wir das gerne großflächig testen wollen.

Portrait von Christos Pantazis
Antwort von Christos Pantazis
SPD
• 04.07.2024

Um die Sozialversicherung zu stabilisieren, muss diese einer grundlegenden Änderung unterworfen werden. Dabei sollten alle Einkünfte eines Jahres zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden, unabhängig davon, ob diese aus abhängiger oder selbstständiger Arbeit oder aus Kapitaleinkünften stammen.

Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort von Bernd Rützel
SPD
• 30.05.2024

Die Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 Euro und die Energiepreispauschale von 300 Euro sind zwei unterschiedliche Instrumente.

Portrait von Roger Beckamp
Antwort von Roger Beckamp
AfD
• 23.06.2024

Nicht sinnvoll.
Für strafrechtlich relevante Vorgänge sollte die Polizei konsultiert werden, nicht eine anonyme Meldestelle.

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