Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel W. • 13.09.2024
Wie will die CDU angesichts ihrer Forderungen nach immer mehr Grenzkontrollen die Freizügigkeit für Pendler sicherstellen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.09.2024 von Thorsten Frei CDU

ich bin mir sehr bewusst, dass die Grenzkontrollen unangenehme Nebenwirkungen für den Warenverkehr, für den Tourismus und insbesondere für tägliche Grenzpendler mit sich bringen.

Frage von Lars M. • 13.09.2024
Frau Wagenknecht, Russland hat in der Ukraine nun auch ein Fahrzeug des Internationalen Roten Kreuzes beschossen. Drei Mitarbeiter starben. Wie bewerten Sie diese neuerliche russische Eskalation?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Petra H. • 13.09.2024
Halten Sie die Entscheidung, das Arbeitsgericht Potsdam auf Drängen der CDU zu schließen, im Nachhinein betrachtet, für die richtige Entscheidung?
Portrait von Sebastian Rüter
Antwort 20.09.2024 von Sebastian Rüter SPD

Die Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit haben wir uns nicht einfach gemacht.

Frage von Christel E. • 13.09.2024
Sehr geehrte Frau Bas, leider bin ich auf meiner Suche nach einer Antwort nicht fündig geworden. Ich möchte gern wissen, ob es einen Verhaltenskodex für BundestagspräsidentInnen gibt.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 30.10.2024 von Bärbel Bas SPD

In diesem Fall unterliegt das Präsidiumsmitglied der Ordnungsgewalt der jeweiligen Sitzungsleitung und könnte bei Störung der Ordnung oder Würde des Bundestages – wie alle anderen Abgeordneten auch – mit Ordnungsmaßnahmen belangt werden.

Frage von Felix H. • 13.09.2024
Sie schreiben unter Verweis auf Urt. des BVerwG vom März 2024 darauf, dass nach dem IFG anonyme Anträge unzulässig sind. Haben für MKFGFI auch Kinder (nach Gesetz geschäftsunfähig) keine IFG-Rechte?
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Samy H. • 13.09.2024
Sehr geehrte Frau Dr. Gräßle, Ich wollte Ihnen sagen das Ich ihre Politik absolut richtig finde und werden Sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder kandidieren? Mit freundlichen Grüßen, S. H.
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 16.09.2024 von Inge Gräßle CDU

Ihre Frage kann ich mit JA beantworten; ich wurde am 20. Juli 2024 mit 102 von 103 Stimmen erneut für die CDU im Wahlkreis Backnang - Schwäbisch Gmünd nominiert