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Bevor Beratungen über Gesetzesänderungen oder -durchführungen stattfinden ist es üblich sich mit Gutachtenden verschiedener Fachbereiche zu beraten

wir können nicht beurteilen, wie die Verfahrensweise bei der Sanktionierung im Zusammenhang mit Verstößen gegen Coronaregelungen in Slowenien gewesen ist.

Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de

Das Genehmigungsverfahren für klinische Studien zu Wirksamkeit und Risiken von BC 007 läuft noch

Aber all diese Punkte wurden im Antrag der Unionsfraktion nicht ausreichend behandelt. Aus diesem Grund haben wir ihn als Fraktion schlussendlich abgelehnt.

da die Frage recht allgemein formuliert ist, beziehe ich mich mal auf den Teilbereich der Langzeitpflege, die durch die aktuelle Gesetzgebung momentan besonders im Fokus steht. Ich hoffe, Ihre Frage ist damit beantwortet.