Antwort ausstehend von Sabine Dittmar SPD
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Antwort 08.10.2024 von Axel Knoerig CDU
gemeinnützigen und kommerziellen Medienanbietern, da die gemeinnützigen Anbieter steuerliche Vorteile hätten. Eine Unterscheidung zwischen gemeinnützigem und wirtschaftlich betriebenem Journalismus anzustellen, halte ich zudem in diesem Kontext für schwierig.
Antwort 03.12.2024 von Peggy Schierenbeck SPD
Entsprechend dem Koalitionsvertrag hat das Bundesministerium der Finanzen Mitte dieses Jahres einen Anwendungserlass zur Abgabenordnung vorgelegt. Dieser hätte den gemeinnützigen Journalismus ohne zusätzliche Gesetzesänderung schnell und einfach geregelt. Leider haben sich die Bundesländer gegen diesen Anwendungserlass ausgesprochen, wodurch er nicht zur Anwendung kam
Antwort 31.01.2025 von Olav Gutting CDU
Falscher Ansprechpartner für Fragen zum Ampel-Koalitionsvertrag
Antwort 02.10.2024 von Paul Lehrieder CSU
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist seit der letzten Bundestagswahl in der Opposition.
Antwort 22.01.2025 von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das zeigten nicht zuletzt die Recherchen von Correctiv zum Rechtsextremisten-Treffen in Potsdam im November 2023.