Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter Z. • 05.03.2007
Portrait von Ute Kumpf
Antwort von Ute Kumpf
SPD
• 23.03.2007

(...) Die kartellrechtlichen Absprachen, anders sind die von Dir zu Recht kritisierten Informationskampagnen nicht zu nennen, sind dem Bundesgesundheitsministerium bekannt und als kartellrechtswidrig eingestuft. Eine zentrale Antwort auf das Problem gibt das neue GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, besser bekannt als Gesundheitsreform. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 08.03.2007

(...) Trotzdem möchte ich Ihnen nochmals erklären, dass mit dieser Gesundheitsreform keine Leistungskürzungen für die Versicherten verbunden sind. (...) Trotzdem bin ich der Meinung, dass man bei manchen Gesetzen eine Volksabstimmung bundesweit zulassen sollte. (...)

Portrait von Hermann Kues
Antwort von Hermann Kues
CDU
• 08.03.2007

(...) Ihre erste Frage zielt auf die Diskussion über ein "Rauchverbot" ab. Ich kann als Nichtraucher ihren Unmut über öffentliches Rauchen zwar verstehen, dennoch kann es bei einem "Rauchverbot" nur um den Schutz von Nichtrauchern in öffentlichen Räumen gehen, nicht um ein generelles Verbot, das sich auch auf den privaten Bereich beziehen würde. (...)

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