Antwort 10.12.2024 von Felix Döring SPD
Durch das Ende der Ampelkoalition wird der Gesetzesentwurf aller Voraussicht nach nicht mehr im Deutschen Bundestag beschlossen.
Durch das Ende der Ampelkoalition wird der Gesetzesentwurf aller Voraussicht nach nicht mehr im Deutschen Bundestag beschlossen.
Mit dem Scheitern der aktuellen Koalition steht dem Entwurf keine sichere Mehrheit mehr zur Verfügung, was seine Umsetzung derzeit ungewiss macht
Soweit ich weiß, sind zumindest die Dienstwagen der Bundesminister:innen alle aus deutscher Herstellung.
Ich teile die Meinung von Herrn Kiesewetter nicht