Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten damals einen eigenen Antrag („Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ Drs. 20/978) vorgelegt, der nicht nur verfassungskonform, sondern auch zielgenau und angemessen war.

Die persönliche Freiheit endet dort, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Die Impfung schützt die Person selbst, aber auch andere in unserer Gesellschaft vor der Infizierung oder einem schweren Verlauf

Ich sehe bei der Anpassung der Grenzwerte derzeit keinen akuten Handlungsbedarf.

Ja, wissenschaftlich begleitete Modellprojekte finde ich gut, glaube aber, dass aufgrund der Erfahrungen beispielsweise in Portugal bereits genügend Daten vorliegen, um die Legalisierung von Cannabis und allgemein eine progressive Drogenpolitik in Deutschland weiter voranzutreiben.

Das Thema ist zu komplex um den Paragraphen einfach zu streichen.