Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Frage von A.Hamit S. • 15.10.2025

Wird im Zuge der Abschaffung des § 10 Abs. 3 StAG (Turbo-Einbürgerung) eine Übergangsregelung für bereits gestellte Anträge vorgesehen?

Antwort von Patricia Lips

CDU • 17.10.2025

Maßgeblich für die Prüfung und Entscheidung über den Einbürgerungsantrag ist das im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung geltende Recht

Bundestag

Einbürgerung

Frage von A.Hamit S. • 15.10.2025

Wird im Zuge der Abschaffung des § 10 Abs. 3 StAG (Turbo-Einbürgerung) eine Übergangsregelung für bereits gestellte Anträge vorgesehen?

Antwort ausstehend von Maximilian Schimmel

CDU

Hessen

Einbürgerung

Frage von Uwe G. • 15.10.2025

Wie kann es sein das sie auf der einen Seite sagen, das wir kein Geld für eine Strompreissenkung für Alle haben. Aber einen dreistelligen Millionenbetrag für den Wiederaufbau des Gazastreifens haben.

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Bundestag

Frage von Rene W. • 15.10.2025

Äußerungen CanG: Mittlerweile liegt die erste Evaluierung vor, und daraus geht hervor, dass durchaus Ziele erreicht wurden. Wie bewerten Sie diese Ergebnisse im Verhältnis zu Ihrer früheren Einschätzung?

Antwort ausstehend von Daniela Behrens

SPD

Niedersachsen

Cannabis

Frage von Beate T. • 15.10.2025

Ich würde gerne wissen, wie Sie zur Pflegekammer Rlp stehen. Wie blicken Sie auf die zunehmende Kritik an der Kammer? Soll Ihrer Meinung nach die Pflegekammer in der jetzigen Form erhalten bleiben?

Antwort ausstehend von Benedikt Oster

SPD

Rheinland-Pfalz

Pflege

Frage von Philipp R. • 15.10.2025

Welche Belege außer Importstatistiken stützen Ihre Annahme, dass Selbstzahler-Cannabis missbräuchlich verwenden & warum nutzen Sie nicht bestehende Kontrollmechanismen, sondern pauschale Sanktionen?

Antwort ausstehend von Nina Warken

CDU

Bundestag

Cannabis